Staateninsolvenzverfahren gefordert
Über 2.000 Postkarten mit Unterschriften an Entwicklungsministerin Schulze übergeben
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ fordert ein Staateninsolvenzverfahren. Dafür wurden auf Aktionspostkarten mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt, die nun in Berlin an Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben worden sind. Damit will das Bündnis die Bundesregierung dazu drängen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und konkrete Schritte zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens umzusetzen.
Zunächst stellten der Bottroper Pfarrer Klaus Göke (Vorstandsmitglied) und Elise Kopper (Öffentlichkeitsreferentin) das Bündnis sowie die aktuelle Kampagne “Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen” vor. Die politischen Forderungen im Rahmen der aktuellen Kampagne erläuterte die Politische Referentin Malina Stutz.
Danach folgte ein Austausch mit Ministerin Svenja Schulze. Sie bekräftigte die hohe Priorität, die sie dem Thema faire Entschuldung beimisst. Schulze sagte: „Überschuldung hemmt dringend benötigte Zukunftsinvestitionen – etwa in den Klimaschutz, Ernährungssicherheit oder Gesundheit. Überschuldete Staaten brauchen eine nachhaltige und gerechte Lösung. Mit dem Common Framework hat die G20 einen wichtigen Schritt gemacht, bei dem mit China auch endlich der wichtigste neue Gläubiger mit an Bord ist. Nun gilt es, auch private Gläubiger besser in die Pflicht zu nehmen.”
Angeregt wurde auch ein Austausch zur internationalen Schuldenpolitik und der Position des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Es war wichtig, dass wir die Gelegenheit hatten, die zentralen Forderungen unserer Kampagne mit Entwicklungsministerin Schulze zu diskutieren“, erklärte Göke, der auch zum oikos-Team gehört. Die Schaffung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens bleibe das Ziel. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte unternimmt, um den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen.“
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, sich bei Umschuldungsverhandlungen mit Schuldnerstaaten für ausreichend umfangreiche Schuldenerlasse stark zu machen. „In aktuellen Verhandlungen werden oft nur minimale Schuldenerleichterungen gewährt“, so Malina Stutz. „Dadurch werden die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Bevölkerung verletzt.“ Das werde aktuell deutlich in Ländern wie Sri Lanka erkennbar. Schuldenerleichterungen müssten so umfangreich sein, dass sie Ländern eine sozial und ökologisch nachhaltige Erholung aus der Schuldenkrise ermöglichen.
Mehr dazu gibt es hier.
Staateninsolvenzverfahren gefordert
Über 2.000 Postkarten mit Unterschriften an Entwicklungsministerin Schulze übergeben
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ fordert ein Staateninsolvenzverfahren. Dafür wurden auf Aktionspostkarten mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt, die nun in Berlin an Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben worden sind. Damit will das Bündnis die Bundesregierung dazu drängen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und konkrete Schritte zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens umzusetzen.
Zunächst stellten der Bottroper Pfarrer Klaus Göke (Vorstandsmitglied) und Elise Kopper (Öffentlichkeitsreferentin) das Bündnis sowie die aktuelle Kampagne “Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen” vor. Die politischen Forderungen im Rahmen der aktuellen Kampagne erläuterte die Politische Referentin Malina Stutz.
Danach folgte ein Austausch mit Ministerin Svenja Schulze. Sie bekräftigte die hohe Priorität, die sie dem Thema faire Entschuldung beimisst. Schulze sagte: „Überschuldung hemmt dringend benötigte Zukunftsinvestitionen – etwa in den Klimaschutz, Ernährungssicherheit oder Gesundheit. Überschuldete Staaten brauchen eine nachhaltige und gerechte Lösung. Mit dem Common Framework hat die G20 einen wichtigen Schritt gemacht, bei dem mit China auch endlich der wichtigste neue Gläubiger mit an Bord ist. Nun gilt es, auch private Gläubiger besser in die Pflicht zu nehmen.”
Angeregt wurde auch ein Austausch zur internationalen Schuldenpolitik und der Position des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Es war wichtig, dass wir die Gelegenheit hatten, die zentralen Forderungen unserer Kampagne mit Entwicklungsministerin Schulze zu diskutieren“, erklärte Göke, der auch zum oikos-Team gehört. Die Schaffung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens bleibe das Ziel. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte unternimmt, um den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen.“
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, sich bei Umschuldungsverhandlungen mit Schuldnerstaaten für ausreichend umfangreiche Schuldenerlasse stark zu machen. „In aktuellen Verhandlungen werden oft nur minimale Schuldenerleichterungen gewährt“, so Malina Stutz. „Dadurch werden die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Bevölkerung verletzt.“ Das werde aktuell deutlich in Ländern wie Sri Lanka erkennbar. Schuldenerleichterungen müssten so umfangreich sein, dass sie Ländern eine sozial und ökologisch nachhaltige Erholung aus der Schuldenkrise ermöglichen.
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